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12.11.18 |

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Bitte beachten Sie unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen:
 

                                              § 1 Geltungsbereich

1.)    Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung, sofern der Käufer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (§ 310 Absatz 1 BGB)

 

2.)    Es gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn wir ausdrücklich zugestimmt haben. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

 

3.)    Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, welche vom Käufer nach Vertragsabschluss uns gegenüber abzugeben sind (bspw. Fristen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

 

                             § 2  Angebot und Vertragsabschluss

1.)    Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

 

2.)    Die Bestellung des Käufers gilt als verbindliches Vertragsangebot. Wir sind berechtigt dieses Vertragsangebot innerhalb von 5 Tagen nach Eingang anzunehmen.

 

3.)    Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung und/oder die Ausführung der Lieferung zustande.

 

 

                                         § 3 Preise und Zahlung

1.)    Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung, Frachtkosten und gültiger Mehrwertsteuer.

 

2.)    Preisvereinbarungen gelten grundsätzlich nur für den einzelnen Auftrag. Bei Folgeaufträgen ist der Preis neu zu verhandeln.

 

 

 

3.)    Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware fällig. Wird innerhalb von 14 Tagen Skonto eingeräumt, darf dieser nur abgezogen werden, wenn bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind.

 

 

4.)    Wir sind im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Diesen Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

 

5.)    Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar  (bspw. durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir zur Leistungsverweigerung und -gegebenenfalls nach Fristsetzung- zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. (§ 321 BGB)

 

                      § 4 Gefahrübergang bei Versendung

 

Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart, ab Werk. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. (Bspw. Zufälliger Untergang oder Verschlechterung der Ware) Dies gilt unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt.

 

 

                                   § 5 Eigentumsvorbehalt

 

1.)    Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Wir sind berechtigt , die Kaufsache wieder zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

 

2.)    Die Bearbeitung oder Verarbeitung der Ware erfolgt für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Wird diese Ware mit fremdem Eigentum vermischt oder verarbeitet, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den übrigen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu.

 

3.)     Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

 

 

                                  § 6 Mängelansprüche des Käufers

 

1.)    Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. (§377 HGB)

 

2.)    Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

 

 

3.)    Ist die Ware mangelhaft, so werden wir nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

 

4.)    Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

 

5.)    Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

6.)    Schrauben, Muttern und andere Gewinde- und Normteile werden von uns nach den vorgegebenen technischen Normen geliefert, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

 

7.)    Bei Sonderanfertigungen besteht bei einer eventuell anfallenden Mehr- oder Minderlieferungen bis maximal 10% kein Anspruch auf Zurücknahme oder Nachlieferung.

 

                                         

 

 

                                          § 7  Allgemeine Haftung

 

Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns sind ausgeschlossen, ausgenommen es liegt Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragsplicht vor.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften nur:

1.)    Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

2.)    Für Schaden aus nicht unerheblicher Verletzung der wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsmäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf)

 In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3.)    Für Schäden im Zusammenhang der Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften

 

§ 8 Lieferfrist und Lieferverzug (Vorbehalt der Selbstbelieferung und Vorliegens behördlicher Genehmigungen)

 

Angegebene Lieferfristen beginnen erst mit der Erfüllung aller notwendigen oder vereinbarten Voraussetzungen. (bspw. Vorauszahlungen, Musterfreigaben, beizustellende Unterlagen und / oder die abschließende Klärung aller mit dem Vertragsgegenstand verbundenen technischen Fragen)

Vorbehalten bleibt die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung. Zulässig sind zeit-und mengengerechte Teillieferungen, welche getrennt abgerechnet werden können.

Bei höherer Gewalt verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Wird durch höhere Gewalt die Lieferung nachträglich für eine Partei unzumutbar, ist diese zum Rücktritt berechtigt.

Bei Lieferverzug ist der Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt berechtigt. Vertragsschlüsse mit Kaufleuten erfolgen unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung und des Vorliegens etwa notwendiger behördlicher Genehmigungen.

 

 

 

Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Es ist allerdings immer eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.  

Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert). Insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser Verkaufsbedingungen und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (bspw. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

 

                                                 § 9 Verjährung

 

Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

Die Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzsprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer verkürzten Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

                                § 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

Für diese Verkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. (CISG)

Erfüllungsort für alle Pflichten aus dem Vertrag ist Kassel.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist unser Geschäftssitz.

Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.     


Stand November 2018


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